Halteverbotszone in Berlin: So wird sie rechtswirksam

Eine Halteverbotszone ist ein behördlich angeordneter Bereich im öffentlichen Straßenraum, in dem das Halten oder Parken für einen begrenzten Zeitraum eingeschränkt ist. Sie hält Fläche frei, zum Beispiel für einen Transporter, Lkw oder Container. Rechtswirksam wird sie erst durch eine verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 StVO und die dazu aufgestellten Verkehrszeichen. Schilder ohne Anordnung haben keine Wirkung. Sie dürfen deshalb nicht eigenmächtig aufgestellt werden.

Zeichen 283 StVO (absolutes Haltverbot) verbietet das Halten auf der Fahrbahn. Zeichen 286 StVO (eingeschränktes Haltverbot) erlaubt Halten bis zu drei Minuten sowie Ein- und Aussteigen und Be- und Entladen. Wer länger hält oder das Fahrzeug verlässt, parkt nach § 12 Abs. 2 StVO, und das ist dort verboten. Ein eigenes Verkehrszeichen „Parkverbot“ gibt es nicht.

Mobile Verkehrszeichen müssen mit Zusatzzeichen 1042-33 StVO für Datum und Uhrzeit versehen sein. Die Zone gilt zunächst nur auf der Fahrbahn. Für Seitenstreifen oder Gehweg sind eigene Zusatzzeichen nötig. Das Aufstellprotokoll (auch Negativliste genannt) hält fest, wann und wo die Schilder aufgestellt wurden und welche Fahrzeuge zu diesem Zeitpunkt in der Zone standen.

Stehen am Termin trotz korrekter Beschilderung Fahrzeuge in der Zone, rufen Sie wochentags das Ordnungsamt über das Bürgertelefon 115 an, an Wochenenden und Feiertagen die Polizei. Halten Sie Genehmigung und Aufstellprotokoll bereit. Die Beamten prüfen zuerst, ob die Zone fristgerecht und nach Anordnung eingerichtet wurde, und lassen das Fahrzeug bei Bedarf abschleppen. Die Kosten trägt grundsätzlich der Falschparker.

Melden Sie uns das bitte sofort telefonisch oder per E-Mail. Wir versuchen, kurzfristig Ersatz zu beschaffen, können das aber nicht in jedem Fall zusagen.